Mögliche Referenden

Die nachfolgenden Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum.
Allfällige Begehren um Vornahme der Volksabstimmung sind innert 8 Wochen nach der Publikation eines Beschlusses im Amtsblatt der Landeskanzlei einzureichen.
Das Referendum ist zustandegekommen, wenn es von 1500 Stimmberechtigten unterschriftlich gestellt ist.

Spalte "Geschäft Nr.": Link führt in die Geschäftskontrolle des Landrats
Spalte "Beschluss LR": Link führt zum entsprechenden Landratsprotokoll
Spalte "Publiziert": Link führt ins entsprechende Amtsblatt, Rubrik "Politische Rechte"

Geschäft Nr.

  Beschluss LR

     Publiziert

     Frist bis

Verpflichtungskredit für die Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten in Hausarztpraxen

2011-331

12.01.2012

19.01.2012

15.03.2012

Geschäft Nr.

  Beschluss LR

     Publiziert

     Frist bis

Zweites Rechenzentrum für die kantonale Verwaltung

2011-268

12.01.2012

19.01.2012

15.03.2012

Geschäft Nr.

  Beschluss LR

     Publiziert

     Frist bis

Fachhochschule Nordwestschweiz; Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2012 - 2014

2011-315

01.12.2011

08.12.2011

02.02.2012

Geschäft Nr.

  Beschluss LR

     Publiziert

     Frist bis

Fachhochschule Nordwestschweiz; Sonderprogramm Umschulung zum Lehrberuf

2011-315

01.12.2011

08.12.2011

02.02.2012

Geschäft Nr.

  Beschluss LR

     Publiziert

     Frist bis

Fachhochschule Nordwestschweiz; Änderung von § 33 des Staatsvertrags
Vertragstext

2011-315

01.12.2011

08.12.2011

02.02.2012

Geschäft Nr.

  Beschluss LR

     Publiziert

     Frist bis

Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG)
Gesetzestext

2011-148
2011-148a

01.12.2011

08.12.2011

02.02.2012

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