Kanton Basel-Landschaft - Aufgaben der Sicherheitsdirektion (SID)

Aufgaben der Sicherheitsdirektion (SID)

Die Sicherheitsdirektion ist eine der grösseren Direktionen und beschäftigt knapp 1200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in sechzehn Dienststellen. Die Palette von Dienstleistungen wird in den verschiedensten Gebieten erbracht - vom Ehevertrag über den Fahrzeugausweis bis zum militärischen Aufgebot kommt die Bevölkerung in Kontakt mit der Sicherheitsdirektion (früher: Justiz-, Polizei- und Militärdirektion).

Arxhof, Massnahmezentrum für junge Erwachsene
Der Arxhof ist eine abstinenzorientierte, offene Einrichtung des Massnahmenvollzugs und bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen Hilfe zur Selbsthilfe. Junge Männer erhalten nach einer Straftat die Chance, sich durch die vom Gericht ausgesprochene Massnahme in einem therapeutischen Milieu persönlich zu entwickeln. Zudem haben sie die Gelegenheit, in den eigenen Lehrbetrieben und der internen Berufsschule eine Berufsausbildung abzuschliessen.

Bezirksschreibereien
Die Bezirksschreibereien befinden sich in Arlesheim, Binningen, Laufen, Liestal, Sissach und Waldenburg. Sie betreuen das Notariats- und Grundbuchwesen, das Betreibungs- und Konkurswesen sowie das Erbschaftswesen. In den Bezirksschreibereien werden beispielsweise Ehe- und Erbverträge abgeschlossen, Testamente errichtet, Gesellschaften (AG, GmbH, Stiftungen) gegründet, Grundstückverträge beurkundet und freiwilligen Liegenschaftsversteigerungen durchgeführt.

Der Bezirksschreiberei Arlesheim sind zudem die Zivilrechtsabteilung 1 mit den Ressorts Adoptionen, Namensänderungen, Einbürgerungen, Kantonales Vormundschaftsamt und Amtsvormundschaften, Zivilstandswesen (einschliesslich Zivilstandsämter) sowie die Zivilrechtsabteilung 2 mit dem Handelsregisteramt und dem Amt für Stiftungen und berufliche Vorsorge zugeordnet.

Generalsekretariat
Das Generalsekretariat ist Stabsstelle der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers und wirkt als Koordinations - und Kontrollstelle für die Gesamtdirektion. Es ist in folgende Einheiten gegliedert:

-	Die Kommunikation sorgt für eine rasche, transparente und offene Informationspolitik sowohl nach innen gegenüber den Mitarbeitenden als auch nach aussen gegenüber den Medien und der Bevölkerung. Weitere Aufgaben sind u.a. die Bearbeitung von Anliegen aus der Bevölkerung.
-	Zur Einheit 'Parlamentarische Vorstösse, häusliche Gewalt und andere Aufgaben' gehören die Bearbeitung von Begehren des Landrats, die Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und die Begleitung von Spezialprojekten wie Rechtsextremismus oder runde Tische Sicherheit.
-	Zur Einheit 'Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales' gehören das Bewilligungswesen (Gastwirtschafts- und Taxibewilligungen u.a.), das Passbüro, der Zivil- und Verwaltungsvollzug, der Straf- und Massnahmevollzug mit den alternativen Vollzugsformen (gemeinnützige Arbeit, electronic monitoring), die Bezirksgefängnisse, die Bewährungshilfe, die Beratungsstelle für gewaltausübende Personen, die Opferhilfe und die Fachstelle für Kindes- und Jugendschutz.
-	Fachstelle für Familienfragen Die Fachstelle für Familienfragen berät den Regierungsrat in familienpolitischen Belangen, analysiert periodisch die familienrelevante Situation im Kanton Basel-Landschaft und entwirft Konzepte im familienpolitischen Bereich sowie Vorschläge für Massnahmen zu deren Umsetzung. Sie koordiniert die mit familienrelevanten Belangen betrauten Dienststellen der kantonalen Verwaltung, die entsprechenden angehängten Betriebe und die subventionierten privaten Organisationen im Kanton. Sie ist ausserdem zuständig für die Sensibilisierungs- und Öffentlichkeitsarbeit. Sie wirkt bei der interkantonalen Vernetzung und bei fachspezifischen Untersuchungen auf Bundesebene mit. Sie führt ferner die Dokumentations- und Informationsstelle "Familienfragen" des Kantons.
-	Fachstelle für Integrationsfragen Die Fachstelle für Integrationsfragen koordiniert die Massnahmen der kantonalen Stellen zur Integration von Ausländerinnen und Ausländer. Sie stellt den Informations- und Erfahrungsaustausch mit den Einwohnergemeinden und dem Kanton Basel-Stadt sicher und ist Ansprechpartner für Bundesbehörden. Zusammen mit den anderen Dienststellen ist sie für die Umsetzung des kantonalen Integrationsgesetzes verantwortlich. Sie behandelt die Unterstützungsgesuche betreffend Integrationsprojekte. Sie sorgt in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt für ein abgestimmtes Angebot für die Migrationsbevölkerung in der Region und orientiert die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gezielt über die Angebote zur Integrationsförderung.
-	Das Finanz- und Rechnungswesen sowie das Controlling der Direktion und die wirkungsorientierte Verwaltungsführung werden in der Einheit 'Finanzen, Controlling und Qualitätssicherung' betreut.
-	Zur Einheit 'Inspektorat und Dienste' gehören das Inspektorat der Bezirksschreibereien sowie das Ressort Fundbüro und Verwertungsdienst. Das Inspektorat der Bezirksschreibereien führt Inspektionen bei den Bezirksschreibereien und bei den privaten Notariaten durch und erlässt fachliche Weisungen. Das Fundbüro besorgt das Fundwesen und der Verwertungsdienst verwahrt und verwertet Fundsachen sowie sichergestellte und beschlagnahmte Güter.
-	Zu den Zentralen Dienste gehören der Personaldienst und die Informatik für die ganze Direktion. Hier wird auch der Swisslos-Fonds betreut;
-	Der Bereich Rechtsetzung erarbeitet Gesetzgebungsvorhaben, Berichte und Stellungnahmen und berät verschiedenen Gremien in Rechtsfragen;
-	Ebenfalls zum Generalsekretariat gehört der Datenschutz, allerdings nur in administrativer Hinsicht, ansonsten ist dieser Bereich unabhängig und selbständig.

Jugendanwaltschaft
Sind Kinder oder Jugendliche straffällig geworden, so kümmert sich die Jugendanwaltschaft um sie. Die Jugendanwaltschaft untersucht Straftaten, die von Kindern und Jugendlichen begangen worden sind und beurteilt diese in der überwiegenden Zahl der Fälle gleichzeitig. Dabei steht nicht die Strafe im Vordergrund, sondern die Hilfe und Motivation zu einer nachhaltigen Verhaltensänderung. Die Jugendanwaltschaft ist zudem auch für den Vollzug der von ihr ausgesprochenen Massnahmen zuständig und hat in den letzten Jahren ihre Präventionsaktivitäten massiv verstärkt.

Amt für Migration
Das Amt für Migration klärt und regelt die Anwesenheitsberechtigung von ausländischen Personen im Kanton Basel-Landschaft. Es wendet dabei die Bestimmungen des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, des eidgenössischen Asylgesetzes sowie der jeweiligen Verordnungen und Weisungen sowie Bestimmungen über den freien Personenverkehr an.

Amt für Militär und Bevölkerungsschutz
Die Dienststelle ist verantwortlich für die Erfassung und Orientierung der Stellungspflichtigen, das Mutations-, Dispensations- und Kontrollwesen sowie die Entlassung aus der Wehrpflicht. Sie ist auch zuständig für den Einzug der Wehrpflichtersatzabgabe für Angehörige der Armee und des Zivilschutzes, den Betrieb der Kaserne sowie des Army Liq Shops in Liestal. Zu den weiteren Aufgaben gehören die Ausbildung der Mannschaft und des Kaders des Zivilschutzes, die Ausbildung der Angehörigen der zivilen Führungsstäbe, die Planung und Umsetzung des Bevölkerungsschutzes sowie die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Kantonalen Schadenwehr für ABC-Ereignisse, der Chemiefachberatung und der Ölwehr Basel-Landschaft. Zum Amt gehört auch der Kantonale Krisenstab, der im Auftrag der Regierung die Führungs- und Verwaltungstätigkeit in ausserordentlichen Lagen sicher stellt.

Motorfahrzeugkontrolle
Alles, was mit „der Zulassung von Fahrzeugen und Fahrzeugführer/innen, sowie der Erhebung der Verkehrssteuern" zu tun hat, wird von der Motorfahrzeugkontrolle in Füllinsdorf erledigt. Sie verwaltet u.a. 182'000 Fahrzeuge und rund 240'000 Lernfahr-/Führerausweise. Sie macht zudem das Inkasso der Verkehrssteuern. Die Ausweispapiere für Fahrzeuge, deren Führerinnen und Führer sowie die Kontrollschilder sind bei der Motorfahrzeugkontrolle in Füllinsdorf zu beziehen.

Motorfahrzeugprüfstation
Die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel ist ein Gemeinschaftswerk der Kantone Baselland und Basel-Stadt. Als eigenständiger und selbsttragender Betrieb prüft die Motorfahrzeugprüfstation in Münchenstein den technischen Zustand von Fahrzeugen. Zusätzlich haben neue Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer ihre praktischen und theoretischen Prüfungen in Münchenstein abzulegen.

Polizei
Mit rund 500 Mitarbeitenden ist die Polizei Basel-Landschaft die grösste Dienststelle der Sicherheitsdirektion. Grundauftrag der Polizei ist es, für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Es gehört zum Selbstverständnis der Baselbieter Polizei, als Partner der Bevölkerung Dienstleistungen im Bereich Sicherheit zu erbringen.

Rechtsdienst des Regierungsrates
Der Rechtsdienst des Regierungsrates bereitet Beschwerdeentscheide für die Regierung vor. Er erstellt juristische Gutachten für die gesamte Kantonsverwaltung und wirkt bei der Gesetzgebung mit. Im übrigen vertritt er den Kanton in verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren vor den Gerichten.

Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft vertritt den staatlichen Strafanspruch des Kantons Basel-Landschaft. Sie entscheidet nach Abschluss der Strafuntersuchungen durch die Statthalterämter, ob ein Verfahren einzustellen ist oder ob Anklage erhoben wird. Zudem prüft sie die Strafbefehlsverfahren der Statthalterämter. Die Staatsanwaltschaft vertritt die Anklage vor den kantonalen Gerichten und dem Bundesgericht.