Aussprache mit dem Jugendrat BL
Im Anschluss an seine heutige Sitzung hat der Regierungsrat die Mitglieder des Jugendrates BL zu einer Aussprache empfangen. Die Mitglieder des Jugendrates haben über ihre Aktivitäten und die Problemstellungen für den Jugendrat informiert. Anschliessend haben die Mitglieder des Regierungsrates dargelegt, wie sie die Arbeit des Jugendrates wahrnehmen.
Neues Ruhetagsgesetz am 1. Januar 2011 in Kraft
Der Regierungsrat Basel-Landschaft setzt das revidierte Ruhetagsgesetz auf den 1. Januar 2011 in Kraft. Die Referendumsfrist war am 12. August 2010 unbenutzt abgelaufen, nachdem der Landrat das Gesetz im Juni verabschiedet hatte. Neu wird der Eidgenössische Buss- und Bettag in Baselland ein allgemeiner Feiertag sein, womit künftig an Sport- und anderen Veranstaltungen Festwirtschaften betrieben werden dürfen. Das revidierte Ruhetagsgesetz enthält neu auch Bestimmungen über die bewilligungsfreien Sonntagsverkäufe.
Vgl. Chronologische Gesetzessammlung
Auskünfte: Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Tel. 061 552 77 01, E-Mail: thomas.keller@bl.ch
Fortführung des Staatsbeiträge an den Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB) und an die INFOBEST PALMRAIN für die Jahre 2011 bis 2013 beantragt
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, für die Jahre 2011 bis 2013 den Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB) mit insgesamt rund 330'000 Fr. und die trinationale Informations- und Beratungsstelle INFOBEST PALMRAIN mit insgesamt rund 225'000 Fr. weiterhin mitzufinanzieren.
Der Trinationale Eurodistrict ist ein Verein nach französischem Recht mit Sitz in Saint-Louis. Mitglieder des Vereins sind 65 öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften, Gemeinden und Verbände, welche die Mitgliederversammlung bilden.
Der Trinationale Eurodistrict Basel (TEB) bietet ein Forum für stärker integrierte Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Die INFOBEST PALMRAIN bildet ein Scharnier zwischen den lokalen Verwaltungen aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz und bietet Hilfestellungen bei grenzüberschreitenden Projekten. Als Anlaufstelle für alle grenzüberschreitenden Fragen bietet die INFOBEST PALMRAIN den Bürgerinnen und Bürgern der Region direkt grenzüberschreitend Informationen und Orientierungshilfen an.
Auskünfte: Alex Achermann, 2. Landschreiber, Landeskanzlei, Tel. 061 552 50 02; E-Mail: alex.achermann@bl.ch
Genehmigung eines Gemeindebeschlüsses
Der Regierungsrat hat den von der Gemeindeversammlung am 7. Dezember 2009 beschlossene Baulinienplan "Friedhof" genehmigt.
Landeskanzlei Basel-Landschaft
